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Anspruch auf Abfindung?

Zum Thema Abfindungen existieren viele falsche Vorstellungen. Oft sind Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, immer wieder der Ansicht: „Ich habe doch Anspruch auf eine Abfindung.“ oder „Wie hoch wird denn meine Abfindung sein?“. Diese Erwartung ist jedoch lediglich in wenigen Ausnahmefällen begründet.

1. Was ist eine Abfindung?

Die Abfindung ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des häufig damit verbundenen Entfalls von Verdienstmöglichkeiten bezahlt.

2. Wann habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?

Gesetzlich gibt es – bis auf wenige Ausnahmen – keinen Anspruch auf eine Abfindung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; auch nicht, wenn die Kündigung aus betrieblichen Gründen und somit ohne Verschulden des Arbeitnehmers erfolgt.

Lediglich in folgenden Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abfindung verlangen:

a.

Wenn im Rahmen einer Massenentlassung/Betriebsänderung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber ein Sozialplan vereinbart wurde, kann bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bestehen. Der Sozialplan regelt dann die Voraussetzungen und die Höhe der Abfindung. Hier verhandeln Betriebsrat und Arbeitgeber die Möglichkeiten der Abfindung. Gibt es keine Betriebsrat ist der Arbeitgeber nicht zu einem Sozialplan und somit auch nicht zur Zahlung von Abfindungen verpflichtet.

b.

Ein weiterer Ausnahmefall, in welchem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung hat, liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben selbst eine Abfindung anbietet, sofern der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt und keine Kündigungsschutzklage erhebt (vgl. § 1a KSchG). Dies ist in der Praxis jedoch kaum zu finden, da der Arbeitgeber ja gerade nicht zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet ist.

c.

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich auch aus einem Tarif- oder Arbeitsvertrag ergeben. Dies ist jedoch eher selten der Fall.

d.

Natürlich können die Parteien einvernehmlich stets die Zahlung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung vereinbaren. Dies findet sich in der Praxis aber ebenfalls kaum.

3. Wie hoch ist eine Abfindung normalerweise?

Eine gesetzliche Höhe der Abfindung sowie fixe Ober- und Untergrenzen existieren (bis auf eine Ausnahme) nicht. Die Abfindungshöhe ist viel mehr Verhandlungssache.

Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gekündigt hat er diesem gegenüber bereits signalisiert, dass er diesen nicht mehr weiter beschäftigen möchte. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Arbeitgeber hat dann die Darlegungs- und Beweislast für die soziale Rechtfertigung der Kündigung. Da dies für den Arbeitgeber nicht immer einfach ist, bietet dieser dem Arbeitnehmer häufig im Prozess eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer bereits ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren.

In einem gerichtlichen Prozess wird, für den Fall, dass die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage bei ungefähr 50:50 liegen, die Abfindungshöhe anhand der Faustformel: „½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“ berechnet. Hier beruht der Anspruch auf Abfindung jedoch ebenso wie in den obigen Beispielen auch auf einer Vereinbarung der Parteien vor dem Gericht.

Die gesetzliche Ausnahme in welcher die Höhe einer Abfindung begrenzt ist, findet sich lediglich in folgendem Fall: im Zusammenhang mit einer Kündigung stellt entweder der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber den Antrag bei Gericht, das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung gegen Zahlung einer Abfindung aufzuheben (vgl. §§ 9,10 KSchG). In diesem Fall ist die Obergrenze der Abfindung ein Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten. Ist der Arbeitnehmer älter als 50 und hat das Arbeitsverhältnis zumindest 15 Jahre bestanden, so können auch Abfindungshöhen bis zu 15 Monatsverdiensten oder 18 Monatsverdiensten festgesetzt werden.

4. Sozialabgaben und Steuern

Die Abfindung selbst wird sozialversicherungsfrei ausbezahlt, muss aber voll versteuert werden. Hierbei ist zu beachten, dass seit dem 01.01.2006 die Steuerfreibeträge gestrichen sind. Die Abfindung wird jedoch nicht mit dem regulären Steuersatz berechnet, sondern ist steuerbegünstigt und wird mit einer so genannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Einkommenssteuergesetz) versteuert. Hierbei wird der Abfindungsbetrag durch fünf dividiert und jeder Betrag einzeln versteuert. Dann werden die fünf Einzelbeträge wieder addiert. Hierdurch ergibt sich eine wesentlich geringere steuerliche Belastung, als wenn der Gesamtbetrag der Abfindung versteuert werden müsste.

Neben der Lohnsteuer fallen noch der Solidaritätszuschlag, sowie gegebenenfalls die Kirchensteuer an. Von welcher man sich jedoch gegebenenfalls zumindest teilweise beim zuständigen Kirchensteueramt oder der Landeskirche befreien lassen kann.

5. Fazit

Allein der Erhalt einer Kündigung begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Dennoch kommt es in der Praxis häufig zur Zahlung von Abfindungen, vor allem im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses. Der Arbeitgeber ist, insbesondere um das Arbeitsverhältnis rechtssicher zu beenden bereit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu bezahlen, sofern dieser die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert. Dann wird zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung ausgehandelt. Zu dieser ist zu beachten, dass neben besonderem Verhandlungsgeschick auch die Kenntnisse der jeweiligen Gesetze, nebst deren möglichen (positiven und negativen) Folgen vorhanden sind. Daher ist es anzuraten sich in einer Situation, in welcher das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, sei es durch Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag, rechtzeitig von einem Experten im Arbeitsrecht begleiten und beraten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich mit diesem Betrag eine kleine Aufklärung zum Thema Abfindung beitragen konnte, da nur ein gut informierter und rechtlich gut beratener Arbeitnehmer seine Rechte in einer äußerst schwierigen Situation ideal wahrnehmen kann.

Stephanie Merz

Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht